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27. Oktober 2017

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Die plattform engagiert sich für revidiertes Gesamtpaket von erster und zweiter Säule

Die plattform der Angestelltenverbände Angestellte Schweiz, Kaufmännischer Verband, Schweizer Kader Organisation SKO und der Zürcher Gesellschaft für Personal-Management (ZGP) fordert einen mehrheitsfähigen Vorschlag zur Sicherung der Altersvorsorge. Sie setzt sich heute an der Aussprache des Bundesrats als Brückenbauerin mit einem Kompromissvorschlag für eine schlanke und faire Lösung ein. Dazu braucht es Finanzierungsmassnahmen in der ersten und zweiten Säule und eine Verbesserung der Renten für niedrige Einkommen durch die Abschaffung des Koordinationsabzuges.

Nach dem Nein zur Reform der Altersvorsorge vom 24. September 2017 hat Bundesrat Alain Berset diverse Interessensvertreter zu einer Aussprache eingeladen. Diese findet heute in Bern statt. Im Vorfeld der Aussprache haben sich gewisse Parteien bereits öffentlich mit Verbesserungsvorschlägen geäussert: FDP und SVP plädieren für eine Aufspaltung der Vorlage mit voneinander unabhängigen Revisionsmassnahmen für die erste und zweite Säule. Bei der AHV sollen eine Angleichung des Rentenalters für Frauen und eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen werden. Die CVP hat sich diesem Vorschlag angeschlossen, möchte aber zusätzlich eine minimale soziale Abfederung für kleine Einkommen, eine Erhöhung der Ehepaarrente sowie die gleichzeitige Sanierung der zweiten Säule. Wie diese Massnahmen aussehen sollen und ob die bürgerlichen Partner damit einverstanden wären, ist zurzeit noch offen. Die SP deutete an, dass auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters verzichtet werden könnte und dass die SP das Referendum gegen eine reine Sparvorlage der Bürgerlichen ergreifen würde.

Die plattform setzt sich als Brückenbauerin ein

Die Arbeitnehmerverbände, die in der plattform zusammengeschlossen sind, verlangen an der heutigen Aussprache einen mehrheitsfähigen Vorschlag der Parteien. Dieser muss die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen der ersten und zweiten Säule auf ein gesundes Fundament stellen sowie die Renten für jetzige und kommende Generationen sichern. Die plattform schlägt vor, die dringendsten Probleme in der AHV und in der beruflichen Vorsorge in einem ersten Schritt mit einer schlanken und fairen Vorlage anzupacken. Dazu müssen Massnahmen in der ersten und zweiten Säule zwingend verbunden werden.

Es braucht Finanzierungsmassnahmen in der ersten und zweiten Säule

Ein Kompromiss zu den jetzigen Vorschlägen der Parteien wäre, das Frauenrentenalter anzugleichen und dafür den Koordinationsabzug zu streichen. Das würde der AHV mehr Geld bringen, keine Kompensation in der ersten Säule fordern und trotzdem die finanzielle Situation von wenig Verdienenden (v.a. Frauen) nach der Pensionierung verbessern. Auch die zunehmende Zahl von Teilzeitarbeitenden könnte so ihre Rente verbessern. Dazu müssten beide Reformelemente gleichzeitig verabschiedet werden. Auf den 70-Franken-Zuschlag und die Erhöhung des Ehepaarplafonds könnte verzichtet werden, genauso wie auf die Erhöhung des AHV-Lohnbeitrags. Ob der Mehrwertsteuerzuschlag dann noch wie beim Vorschlag Ständerat auf 1% zu erhöhen ist, um die AHV längerfristig zu entlasten, ist zu prüfen.

Wichtig für die plattform sind folgende Massnahmen:

Erste Säule:

  • Vordringlich ist in der AHV das Finanzierungsproblem durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu lösen (+ 0.6% bis 1%).
  • Die Angleichung des Rentenalters von Frauen an dasjenige der Männer ist der zweite Schritt zur finanziellen Sanierung der AHV. Sie muss zeitlich befristet und sozial abgefedert werden.

Damit müssen weitere Entscheide in der zweiten Säule verbunden sein:

  • In der zweiten Säule ist der Umwandlungssatz den effektiven Verhältnissen anzupassen.
  • Der Koordinationsabzug ist ganz zu streichen. Eine Senkung der Eintrittsschwelle BVG soll nochmals geprüft werden.

Diese vier Massnahmen sind als Gesamtpaket möglichst rasch anzugehen. Die restlichen Reformelemente könnten aus unserer Sicht auch in einem zweiten Reformschritt eingeleitet werden.

Als übergeordnete Ziele gilt es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge zu stärken, die finanzielle Sicherung der ersten und zweiten Säule zu gewährleisten und die unhaltbare Umverteilung in der zweiten Säule von den Aktiven zu den Rentnern stoppen. Unabhängig von Beschäftigungsgrad und Zivilstand, sollen die Schweizerinnen und Schweizer auf eine angemessene Rente zählen können.

Das Erreichen der Lohngleichheit ist nach wie vor eine Priorität für die Verbände der plattform. Die Vorschläge des Bundesrats im Rahmen der Vernehmlassung für das Gleichstellungsgesetz sind ein erster Schritt dazu. Das Referenzalter für Frauen tiefer zu belassen, erachtet die plattform jedoch nicht als zielführend, um Lohngleichheit in der Schweiz zu erreichen

Die Verbände der plattform werden sich in der weiteren politischen Beratung im Sinne ihrer Mitglieder für diesen Vorschlag einsetzen.

Kontakt:

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Daniel Jositsch

Präsident des Kaufmännischen Verbandes Schweiz
Mobil +41 79 503 06 17

Kathrin Gasser

Mediensprecherin
Mobile 079 209 44 88