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01. Juni 2013

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Resolution: Bankangestellte vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen

Die Delegierten des KV Schweiz fordern Bundesrat und Parlament in einer dringlichen Resolution auf, bei der Beratung der Lex USA den Schutz der Bankangestellten sicherzustellen.

In der parlamentarischen Debatte von nächster Woche zu den Datenlieferungen an die USA geht es nicht nur um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Von mindestens gleicher Bedeutung ist der Schutz der Bankangestellten vor ungerechtfertigter Strafverfolgung und weiteren massiven Nachteilen.

Das Parlament berät nächste Woche den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Datenlieferung der Banken an die USA. Völlig ungenügend ist in diesem Entwurf der Schutz der Bankangestellten geregelt. Sollte er angenommen werden, delegieren Bundesrat und Parlament die Verantwortung den Banken, statt sie selber wahrzunehmen oder wenigstens grundlegende Rahmenbedingungen zu setzen. In letzter Konsequenz kann das bedeuten, dass Tausende von Bankangestellten, die nach geltendem Recht und nach den Vorgaben ihrer Arbeitgeber gehandelt haben, mit Strafverfolgung rechnen müssen.

Diesem Risiko sind nicht nur jene Angestellten ausgesetzt, die aktiv und gestaltend im Offshore-Geschäft tätig waren, sondern auch all jene, die rein administrativ ins USA-Geschäft eingebunden waren. Es gilt anzuerkennen, dass der weitaus grösste Teil der Bankangestellten der unteren und mittleren Hierarchie-stufen sehr gute und gesetzeskonforme Arbeit verrichtet.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es äusserst bedenklich, wenn der Staat grundlegende Rechte seiner Bürger opfert, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu wahren. Der KV Schweiz fordert Bundesrat und Parlament deshalb dringend auf, hier einen griffigen Schutzmechanismus einzubauen, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Zum Beispiel könnte er eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, welche strittige Fälle abschliessend beurteilt, bevor die Datenlieferung erfolgt.

Kann in diesem zentralen Punkt keine Rechtssicherheit hergestellt werden, empfiehlt der KV Schweiz die Ablehnung des Gesetzes.


Kontakt

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Daniel Jositsch

Zentralpräsident und Nationalrat
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