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19. Juni 2013

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Jetzt erst recht: Bankmitarbeitende schützen

Mit der Ablehnung der Lex USA durch das Parlament ist das Risiko für Bankmitarbeitende, in den Fokus der amerikanischen Justiz zu geraten, gestiegen. Eine gute Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern der Bankwirtschaft ist jetzt dringender nötig denn je.

Für den KV Schweiz ist der Parlamentsentscheid gegen die Lex USA aus rechtsstaatlicher Sicht sehr gut nachvollziehbar. Das Risiko für Bankmitarbeitende, ungerechtfertigt und unkontrolliert in den Fokus der amerikanischen Justiz zu geraten, ist damit aber noch einmal gestiegen: Einerseits hätte die Vorlage einen gewissen, wenn auch marginalen Schutz vor willkürlicher Datenlieferung geboten. Andererseits fällt damit auch die Ende Mai 2013 zwischen dem Arbeitgeberverband der Banken und dem Bankpersonalverband getroffene Vereinbarung zum Mitarbeitendenschutz dahin, denn deren Inkrafttreten war an die Bedingung geknüpft, dass das Programm der US-Behörden von der Schweiz unterstützt wird.

Um für jene Bankangestellten eine gewisse Rechtssicherheit zu schaffen, die nicht gestaltend und aktiv ins US-Geschäft verwickelt waren, bietet der KV Schweiz den Sozialpartnern der Banken deshalb an, in Verhandlungen zum Schutz der Bankmitarbeitenden bei Datenlieferungen einzutreten. Vorgängig geregelt werden müssen aus Sicht des KV Schweiz folgende Punkte:

  • Geltungsbereich: Die anzustrebende Vereinbarung muss zeitlich und geografisch uneingeschränkt gelten, denn es ist zu befürchten, dass andere Länder ähnliche Wege beschreiten werden wie die USA. Ihr Inkrafttreten darf nicht von allenfalls noch folgenden politischen Entscheiden abhängig gemacht werden.
  • Informationspflicht und Rechtsschutz: Mitarbeitende, deren Daten im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen ausgeliefert werden sollen, müssen vorgängig informiert werden. Widerspruchsmöglichkeiten und -fristen müssen so ausgestaltet werden, dass Angestellte eine realistische Chance erhalten, die Datenherausgabe zu verhindern und den Rechtsweg zu beschreiten.
  • Ehemalige Mitarbeitende: Die Schutzbestimmungen müssen analog auch für ehemalige Mitarbeitende gelten; die Massnahmen, wie diese ausfindig gemacht werden müssen, sind zu definieren.
  • Schutz vor Entlassung: Vermuten Betroffene, dass sie aufgrund einer Geschäftsbeziehung mit dem Ausland entlassen werden, muss ihnen ein effektiver Kündigungsschutz (analog zum Gleichstellungsgesetz) gewährt werden.
  • Härtefälle: Das in der jetzt hinfällig gewordenen Vereinbarung festgesetzte Fonds-Kapital von 2.5 Millionen Franken muss substanziell erhöht werden.

Zahlreiche Rückmeldungen von verunsicherten Mitgliedern zeigen dem KV Schweiz, dass das Vertrauen zwischen Mitarbeitenden und Arbeitgebern in der Bankbranche zurzeit massiv erschüttert ist. Mit einer guten und kulanten Regelung könnten die Banken dieses Vertrauen wieder stärken. Denn für einen prosperierenden Finanzplatz sind die Banken nach der Bereinigung der Altlasten dringend auf gut qualifiziertes und motiviertes Personal angewiesen.

Kontakt

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Daniel Jositsch

Zentralpräsident und Nationalrat
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Ingo Boltshauser

Leiter Kommunikation

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