31. Januar 2014

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Keine unkontrollierte Ausweitung der Tourismuszonen

Der KV Schweiz lehnt eine Aufweichung bestehender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen in Tourismusgebieten als unnötig ab. Die geltenden Ausnahmebestimmungen sind flexibel und praxisnah.

Heute sind die Ladenöffnungszeiten in Tourismusgebieten aus Sicht des KV Schweiz sehr gut geregelt: Lokal und saisonal beschränkt, steht es den Fremdenverkehrszentren der Schweiz offen, die Öffnungszeiten flexibel und praxisnah auszudehnen. Nun hat das Seco eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt, die das Thema neu regeln will. Dies als Antwort auf eine Motion von Ständerat Fabio Abate.

Für den KV Schweiz gehen die darin vorgeschlagenen Änderungen deutlich zu weit. Erstens wird die Einschränkung auf saisonale Bewilligungen preisgegeben, zweitens sollen neu auch in einem Korridor von 10 Kilometern entlang der Schweizer Grenze Ausnahmebewilligungen vergeben werden können. Zwar ist diese Aufweichung beschränkt auf Einkaufszentren, die Luxusgüter an eine vorwiegend internationale Kundschaft verkaufen. Der Vorschlag kann jedoch leicht einer flächendeckenden, ganzjährigen Aufweichung der bisherigen Schutzvorschriften den Weg ebnen.

Ein solcher Paradigmenwechsel darf aus rechtsstaatlichen und rechtspolitischen Erwägungen nicht ohne Änderung der zugrundeliegenden Rechtsgrundlage – des Arbeitsgesetzes – vorge¬nommen werden. Der KV Schweiz lehnt die Verordnungsänderungen daher aus prinzipiellen Überlegungen ab.

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Keller Manuel 2013

Manuel Keller
Leiter Beruf und Beratung

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