27. März 2014

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«Ja, aber ...» zur Reform der Altersvorsorge

Der KV Schweiz unterstützt den Vorschlag des Bundesrates für ein Gesamtpaket zwischen erster und zweiter Säule. Die Sicherung des Leistungsziels ist dabei Angelpunkt des Vorhabens. Der KV Schweiz begrüsst eine Vielzahl der vorgeschlagenen Massnahmen. Zu einzelnen Elementen hat er aber Vorbehalte, einige lehnt er ganz ab.

Der Kaufmännische Verband Schweiz begrüsst den vom Bundesrat vorgeschlagenen Weg. Dieser zielt einmal darauf ab, die primär demografisch bedingten zusätzlichen Aufwendungen der AHV in den Jahren 2020 bis 2030 finanziell sicherzustellen. Zweitens soll die 2. Säule – die berufliche Vorsorge – auf technisch sichere, transparente und für die Versicherten faire Grundlagen zurückgeführt werden.

Positiv und als unabdingbar beurteilt der KV Schweiz dabei die Vorgabe, dass im Rahmen des Gesamtpaketes das heutige Leistungsniveau gesichert werden muss und kann. Das Vorhaben verbessert aber auch den Versicherungsschutz für Menschen mit kleineren Einkommen, für Teilzeitbeschäftigte oder für Mehrfachbeschäftigte entscheidend. In Teilbereichen ist die Vorlage jedoch noch verbesserungsbedürftig.

Finanzen

Einverstanden ist der KV Schweiz mit der vorgeschlagenen Kompetenz des Parlamentes zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal zwei Prozentpunkte zugunsten der AHV ab 2020. Kritisch steht er hingegen einem Teilrückzug des Bundes aus der heutigen AHV-Finanzierung und den damit verbundenen Einnahmenausfällen gegenüber. Die Beteiligung der öffentlichen Hand bzw. des Bundes in der ersten Säule wurzelt in einem gesellschaftspolitischen Auftrag.

Nicht einverstanden ist der KV Schweiz auch mit dem Inhalt des vorgeschlagenen Interventionsmechanismus, der im Falle einer finanziellen Schieflage des AHV-Fonds aktiviert würde. Der bundesrätliche Vorschlag könnte in der politischen Realität längerfristig zu einer Senkung des AHV-Rentenniveaus führen.

Rentenalter

Bezüglich Neuregelung und Flexibilisierung des Rentenalters in der AHV und im BVG zeigt sich der KV Schweiz grundsätzlich gesprächsbereit. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 kommt für ihn jedoch nur dann infrage, wenn der Schritt in der AHV mit einer valablen sozialen Abfederung des vorzeitigen Altersrücktritts für kleinere Einkommen – betroffen sind meist Frauen – ergänzt wird. Der bundesrätliche Vorschlag geht hier noch zu wenig weit. Ebenfalls ist es aus Sicht des KV erforderlich, dass parallel zur Reform der Altersvorsorge Massnahmen zur Durchsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Lohngleichheit umgesetzt werden.

Berufliche Vorsorge

Im Bereich der Beruflichen Vorsorge (BVG) ist der KV Schweiz mit den Kompensationsmassnahmen einverstanden, mit denen die Folgen der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0% aufgefangen werden sollen. Das in der Verfassung verankerte Ziel der Sicherung der gewohnten Lebenshaltung wie auch die Sicherung der BVG-Renten der Übergangsgeneration müssen dabei in jedem Fall gewährleistet werden.

Deutlich schärfer gefasst müssen Regelungen gegenüber den Privatversicherern, um eine übermässige Gewinnabschöpfung im Bereich der beruflichen Vorsorge und des Risikogeschäfts zu vermeiden. Nur mit griffigen Vorgaben kann das Vertrauen der Versicherten in die berufliche Vorsorge und damit das Vertrauen des Volkes in die Erfolgschancen der Altersreform 2020 gewahrt werden.

Wie vom Bundesrat vorgeschlagen, setzt sich der KV Schweiz klar für ein Gesamtpaket zwischen erster und zweiter Säule ein. Politische Versuche, einzelne Massnahmen aus dem Gesamtpaket herauszubrechen, erachtet der KV Schweiz als nicht zielführend und kontraproduktiv; diese sind für ihn nicht akzeptabel.

Kontakt

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Daniel Jositsch

Zentralpräsident und Nationalrat
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Manuel Keller

Leiter Beruf und Beratung

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