03. Juli 2013

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Banken müssen Betroffenen beistehen

Mit der Ermächtigung, sogenannte Leaver-Listen an die USA zu liefern, geraten unter Umständen zahlreiche Banken innert kürzester Zeit ins Visier der US-Justiz. Verbesserungsfähig ist dabei allerdings der Schutz von betroffenen Bankangestellten.

Heute hat der Bundesrat an einer Medienkonferenz in Bern erläutert, dass er den Steuerstreit zwischen den USA und Schweizer Finanzinstituten lösen will, indem er betroffenen Banken Einzelbewilligungen zur Datenlieferung erteilt. Die zwölf bereits ins Visier der US-Justiz geratenen Banken werden ermächtigt, sogenannte Leaver-Listen (Abschleicher-Listen) zu übermitteln.

Dadurch wird die Thematik der Datenlieferungen innert kürzester Zeit an Brisanz zulegen. Betroffen davon werden nicht nur diverse Banken sein, sondern vor allem auch eine unbekannte Anzahl von Bankangestellten, deren Daten an die USA geliefert werden.

Der KV Schweiz ist erfreut, dass dem Mitarbeiterschutz seitens des Bundesrats ein grösseres Gewicht eingeräumt wurde. Nicht nur die Banken und die Kunden, auch die Mitarbeitenden der Banken müssen die Gelegenheit erhalten, eine Datenlieferung auf dem gerichtlichen Weg anzufechten.

Vom Arbeitgeberverband der Banken erwartet der KV Schweiz, dass dieser nun schnell mit den Sozialpartnern in Verhandlungen tritt. Die vom Bankpersonalverband und den Arbeitgebervertretern abgeschlossene und mit der Ablehnung der Lex USA hinfällig gewordene Vereinbarung muss dringend reaktiviert und materiell deutlich verbessert werden.

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Daniel Jositsch

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