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16. Mai 2019

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Stossrichtung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials stimmt – Frauen wurden jedoch vom Bundesrat vergessen

Am 15. Mai 2019 hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Sie zielen darauf ab, die Arbeitsmarktfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in diesen zu integrieren. Die Angestelltenverbände der plattform begrüssen den Ansatz, bedauern aber, dass die Arbeitsmarktintegration von Frauen, welche eine weit grössere Gruppe von nicht erwerbstätigen Fachkräften darstellt, nicht spezifisch thematisiert wurde. Dabei stellt sich auch die Frage, ob diese Massnahmen Teil einer Gesamtstrategie für den Schweizer Arbeitsmarkt sind oder ob der Bundesrat nur eine Pflästerli-Politik betreibt?


Die plattform begrüsst die sechs Massnahmen zur Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials, welche gestern vom Bundesrat vorgestellt wurden (siehe Medienmitteilung vom Bundesrat, Mai 2019). Sie fördern die (Re-)Integration von in der Schweiz wohnhaften Personen in den Arbeitsmarkt. Die Massnahmen richten sich vor allem an ältere Arbeitnehmende und Personen mit nicht formalen oder ausländischen Bildungsabschlüssen, welche es schwerer haben, eine Stelle finden. Gleichzeitig bedauert die plattform, dass die Arbeitsmarktintegration von Frauen, eine weit grössere Gruppe von nicht erwerbstätigem Fachkräftepotenzial, nicht spezifisch thematisiert wurde. Gerade Massnahmen, die finanzielle Anreize schaffen (z.B. Individualbesteuerung) oder die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern (z.B. familienexterne Kinderbetreuung), haben einen signifikanten Erwerbseffekt auf die oftmals gutausgebildeten Frauen in der Schweiz (siehe Ecoplan-Studie, April 2019).

Auch die siebte, vom Bundesrat vorgestellte Massnahme, welche eine Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre vorsieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. "Arbeit muss sich immer lohnen" betont Stefan Studer, Geschäftsführer der Angestellten Schweiz. "Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in der Sozialhilfe landen, weil sie keine neue Beschäftigung finden. Was hier fehlt, ist die Einbettung in eine grundlegende Reform der Altersvorsorge, welche sich der Frage des Rentenalters offen stellt." Die Rechnung geht aufgrund des demographischen Wandels nicht auf: Viel zu wenig Beitragszahler stehen einer immer wachsenden Gruppe von Rentnern gegenüber. Die Gewerkschaften werden eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau, geschweige denn eine Anpassung an die Lebenserwartung, auch in Zukunft vehement bekämpfen.

Genauso werden sich die Gewerkschaften gegen das verhandelte Rahmenabkommen mit der EU stellen. Der Bundesrat, der die sieben Massnahmen als flankierende Massnahmen für die Personenfreizügigkeit präsentiert, hat in der Europapolitik das Heft aus der Hand gegeben. Die Schweizer Bevölkerung steht klar hinter der Personenfreizügigkeit und auch hinter dem Rahmenabkommen mit der EU (beisp. Umfragen SRF und gfs.Bern). Die Personenfreizügigkeit hat keine negativen Effekte auf die Beschäftigung in der Schweiz. Im Gegenteil: Die Schweiz profitiert pro Kopf auch am meisten vom EU-Binnenmarkt (siehe Studie der Bertelsmann Stiftung, Mai 2019).

Die plattform vertritt die gemässigten Angestellten in der Schweiz und setzt sich für eine faire und offene Schweiz ein. Sie fordert den Bundesrat auf, die Führung im EU-Dossier wieder zu übernehmen und klar zu kommunizieren, was und wohin er will. Daniel Jositsch, Präsident des Kaufmännischen Verbands schliesst ab: "Ängste müssen ernst genommen und durch griffige Massnahmen langfristig bekämpft werden. Mit der derzeit geführten Pflästerli-Politik verschwinden sie nur vorübergehend."

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Die plattform vertritt die gemeinsamen politischen Interessen von Angestellte Schweiz, des Kaufmännischen Verbandes, der Schweizer Kader Organisation SKO, der Zürcher Gesellschaft für Personal-Management (ZGP) und veb.ch, dem Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen, gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zusammen vertreten diese Verbände die Anliegen von rund 88‘000 Mitgliedern in bildungs-, wirtschafts- und angestelltenpolitischen Themen. Ziel ist es, übergeordnete politische Interessen zu bündeln und konsensorientierten und kompromissfähigen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

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