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Der demographische Wandel stellt das Umlageverfahren der ersten Säule massiv unter Druck. Nur weitreichende Steuervorhaben können die AHV-Renten auch für künftige Generationen gewährleisten. Auch in der zweiten Säule, die dem Kapitaldeckungsverfahren unterliegt, sind Reformen dringend notwendig. Das Zinsumfeld hat sich gewandelt und der gesetzlich vorgegebene Mindestumwandlungssatz wurde in den letzten 15 Jahren nur geringfügig angepasst. Die Umverteilung von jung zu alt ist in beiden Säulen massiv. Der Kaufmännische Verband fordert daher grundlegende Reformen der ersten und zweiten Säule.

Forderung

Der Kaufmännische Verband verlangt vom Bundesrat eine umfassende Strategie zur Reform der Altersvorsorge, die der demographischen Entwicklung der Gesellschaft und den Ansprüchen aller Erwerbstätigen – insbesondere Teilzeiterwerbenden und Frauen – Rechnung trägt. Es darf keine Klientelpolitik zu Lasten der kommenden Generationen gemacht werden.

Analyse

Die Reformen der ersten und zweiten Säule sind verbunden. Durch eine Aufspaltung können Kompensationsmechanismen kaum ausgewiesen werden. Diese innerhalb der Säulen zu versuchen, führt dazu, dass das eigentliche Ziel, die finanzielle Sanierung, beeinträchtigt wird. Nur durch ihre Verknüpfung kann sichergestellt werden, dass sich die Situation für weniger Verdienende, insbesondere Teilzeiterwerbende und Frauen, nach der Pensionierung verbessert und die unhaltbare Umverteilung in der zweiten Säule von den Aktiven zu den Rentnern gestoppt wird. Unabhängig von Beschäftigungsgrad und -form (Angestellte, Gig Worker, Selbstständige usw.) oder Zivilstand sollen Arbeitnehmende heute wie auch in Zukunft auf eine angemessene Rente zählen können.

Der Bundesrat hat die Reform der Altersvorsorgewerke nach der verlorenen Abstimmung der Reform Altersvorsorge 2020 dennoch aufgesplittet. Für die AHV hat der Bund einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, für das BVG hat er die Sozialpartner beauftragt.

AHV

Die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage AHV 21, welche im August 2019 verabschiedet wurde, soll die Finanzierung der AHV bis 2030 sicherstellen. Sie sieht ähnliche Massnahmen wie bei Reform Altersvorsorge 2020 vor, darunter die schrittweise Angleichung des Referenzalters für Frauen auf 65 Jahre und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese soll nach der Annahme der STAF-Vorlage noch 0.7 % betragen. Hinzu kommt ein flexibler Altersrücktritt, verbunden mit Anreizen zur Arbeit über das Referenzalter hinaus. Ausgleichsmassnahmen in Höhe von CHF 700 Millionen für eine Übergangsgeneration von Frauen sind zudem vorgesehen. Der Reformvorschlag AHV 21 wird 2020 ins Parlament kommen und soll 2022 in Kraft treten.

BVG

Im Anschluss an die Abstimmung zur Reform Altersvorsorge 2020 im September 2017 hat der Bundesrat die vier nationalen Dachorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit der Ausarbeitung eines Reformvorschlags für die berufliche Vorsorge (zweite Säule) beauftragt. Ende Juni 2019 wurden die Gespräche abgeschlossen. Leider konnten sich die vier Verbände nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Der Vorschlag der drei nationalen Dachorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber SAV, SGB und Travail.Suisse, welcher der Bundesrat unverändert übernommen hat, sieht eine Reduzierung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6% vor. Um die Renten trotzdem auf dem gleichen Niveau wie heute zu halten, ist ein Rentenzuschlag für alle BVG-Bezüger vorgesehen. Dieser ist für die ersten 15 Jahre nach Inkrafttreten der Reform fix festgelegt und soll anschliessend vom Bundesrat und den Sozialpartnern festgelegt werden. Finanziert wird er über die Lohnprozente. Die Gesetzesänderungen sollen ab 2023 in Kraft treten.

Schon während der Vernehmlassung haben sich verschiedene Alternativvorschläge zu dem der drei Sozialpartner abgezeichnet. So hat zum Beispiel der Pensionskassenverband ASIP ein Modell präsentiert, wie auch eine Allianz von Arbeitgeberverbänden (Allianz Mittelweg). Die beiden Vorschläge sind sehr ähnlich, unterscheiden sich aber etwas bezüglich Altersgutschriften und Umwandlungssatz. Im Gegensatz zum Vorschlag der drei Sozialpartner, soll es gemäss den Autoren keinen Eingriff in das 3-Säulen-Modell geben, keine Umverteilung innerhalb der zweiten Säule und keinen Ausgleich nach dem Giesskannenprinzip.

Der Kaufmännische Verband unterstützt eine Senkung des Umwandlungssatzes und die Aufhebung der Zuschüsse für Vorsorgeeinrichtungen. Sie fordert aber die weitgehende Abschaffung des Koordinationsabzugs, eine Glättung der Pensionskassengutschriften sowie den Erhalt des Leistungsniveaus über vorhandene Rückstellungen und Kapitalaufstockungen der einzelnen Pensionskassen. Darüber hinaus sollen die technischen Parameter (Umwandlungssatz und Mindestzinssatz) entpolitisiert und eine Senkung der Eintrittsschwelle BVG geprüft werden. Die Fristen für eine Übergangsgeneration sollen zudem so kurz wie möglich gehalten werden.

Da sich diese Forderungen nahe derjenigen der Allianz Mittelweg befinden, hat die plattform im Frühjahr 2020 Gespräche mit der Allianz aufgenommen. Ziel war eine mögliche Annäherung. Mehrere Gespräche haben gezeigt, dass sich die Differenzen schliesslich nur noch auf die Staffelung der Altersgutschriften reduzieren lassen. Der Vorschlag der Allianz zum Koordinationsabzug erfüllt die Anforderungen der plattform für eine Besserstellung von tieferen Einkommen (Mehrfachjobs, Tieflöhner, Teilzeit). Es gibt also eine breit abgestützte Alternative zum Vorschlag der drei Sozialpartner.

«Unabhängig von Zivilstand oder Beschäftigungsgrad und -form sollen Arbeitnehmende heute wie auch in Zukunft auf eine angemessene Rente zählen können.»
Ursula Häfliger

die plattform – Allianz für Angestellten- und Berufspolitik

Die Reform der Altersvorsorge wird als plattform-Thema betreut.

Die plattform vertritt die gemeinsamen politischen Interessen von Angestellte Schweiz, des Kaufmännischen Verbandes, der Schweizer Kader Organisation SKO, der Zürcher Gesellschaft für Personal-Management (ZGP), Verkauf Schweiz, dem Kaderverband des öffentlichen Verkehrs KVöV und veb.ch, dem Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen, gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zusammen vertreten diese Verbände die Anliegen von über 88 000 Mitgliedern in bildungs-, wirtschafts- und angestelltenpolitischen Themen. Ziel ist es, übergeordnete politische Interessen zu bündeln und konsensorientierten und kompromissfähigen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

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