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Abstimmungsempfehlungen des Kaufmännischen Verbands
Um die Interessen kaufmännisch-betriebswirtschaftlicher Angestellten und selbstständiger Berufsleute angemessen politisch zu vertreten, macht sich der Kaufmännische Verband in Bundesbern sowie in zahlreichen Interessensgruppen und Organisationen für eine zukunftsgerichtete Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik stark. Ausserdem gibt er Abstimmungsempfehlungen zu ausgewählten und für den Verband relevanten Vorlagen ab.
Aktuelle Abstimmungen
Am 18. Juni 2023 werden die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abstimmen. Die Mitgliederversammlung des Kaufmännischen Verbands gibt folgende Abstimmungsempfehlungen:
| Vorlagen | Abstimmungsempfehlung | Begründung |
|---|---|---|
OECD/G20-Mindestbesteuerung | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Klima- und Innovationsgesetz | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Covid-19-Gesetz
| Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Vergangene Abstimmungen
Die Mitgliederversammlung (ehemals: der Zentralvorstand) des Kaufmännischen Verbands gab in der Vergangenheit folgende Empfehlungen ab:
Volksabstimmung vom 25.9.2022
| Vorlagen | Abstimmungsempfehlung | Begründung |
|---|---|---|
| Volksinitiative «Massentierhaltungsinitiative» | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Stabilisierung AHV (AHV21)
| Stimmfreigabe | Die Mitgliederversammlung des Kaufmännischen Verbands Schweiz möchte es ihren Mitgliedern überlassen, wie sie sich der Reform der AHV stellen. Sie kann die Bedenken bezüglich der Vorsorgesituation von Frauen in der Schweiz nachvollziehen. Gleichzeitig sieht sie auch einen dringenden Bedarf das Vorsorgewerk zu reformieren und finanziell zu stabilisieren. |
Volksabstimmung vom 15.5.2022
| Vorlagen | Abstimmungsempfehlung | Begründung |
|---|---|---|
| Änderung des Filmgesetzes | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Änderung des Transplantationsgesetzes | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Volksabstimmung vom 13.2.2022
| Vorlagen | Abstimmungsempfehlung | Begründung |
|---|---|---|
| Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Volksabstimmung vom 28.11.2021
| Vorlagen | Abstimmungsempfehlung | Begründung |
|---|---|---|
| Änderung Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) | Ja | Die beschlossenen Änderungen waren ein zentraler Schritt für eine schrittweise Öffnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Das Referendum gefährdet diese Öffnung und bringt finanzielle Einbussen für Betroffene. |
| Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» | Keine Empfehlung | Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Volksabstimmung vom 26.9.2021
| Vorlagen | Abstimmungsempfehlung | Begründung |
|---|---|---|
| Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» | Nein | Für den Kaufmännischen Verband ist klar, dass sich Arbeit immer lohnen muss. Deswegen unterstützt er zum Beispiel auch die Einführung einer Individualbesteuerung. Während der Kaufmännische Verband einer Überprüfung der jetzigen Kapitalbesteuerung gegenüber offen ist, erachtet er diese Initiative aber nicht zielführend für das Anliegen einer Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dafür ist sie viel zu unklar formuliert bezüglich Steuerbasis und Verwendung. |
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) | Ja | Der Kaufmännische Verband befürwortet eine Geschlechter- Identitäts- und Zivilstandsneutrale Gesetzgebung und unterstützt deswegen die Vorlage. |
Volksabstimmung vom 13.6.2021
| Vorlagen | Abstimmungsempfehlung | Begründung |
|---|---|---|
| Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) | Ja | Der Kaufmännische Verband hat sich seit Anbeginn der Corona-Krise für einen umsichtigen Schutz für Wirtschaft und Bevölkerung eingesetzt. Einerseits gilt es die Menschen vor Ansteckungen bestmöglich zu schützen – sei das mit Schutzkonzepten im Betrieb, mit vorübergehenden Schliessungen oder Homeoffice-Pflicht – andererseits gilt es auch die finanziellen Konsequenzen derselben Schutzmassnahmen abzufedern. Gerade diese Abfederungsmassnahmen sind im Covid-19-Gesetz enthalten. Diese Sicherheit durch eine gesetzliche Grundlage darf nicht entfallen. |
| Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) | Ja | In der politischen Allianz, der plattform, macht sich der Kaufmännische Verband für eine gleichberechtigte und generationengerechte Politik stark. Sei dies in sozialen, gesellschaftspolitischen oder wirtschaftlichen Themen. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaft und deshalb geniesst das revidierte CO2-Gesetz auch breite Unterstützung in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. |
| Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBl 2020 7635) | Keine Empfehlung | Der Vorlageinhalt liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» | Keine Empfehlung | Der Vorlageinhalt liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) | Keine Empfehlung | Der Vorlageinhalt liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Volksabstimmung vom 7.3.2021
| Vorlagen | Abstimmungsempfehlung | Begründung |
|---|---|---|
| Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» | Keine Empfehlung | Der Vorlageinhalt liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) | Keine Empfehlung | Der Vorlageinhalt liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
| Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien | Keine Empfehlung | Der Vorlageinhalt liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands. |
Links & Downloads
Kontakt
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Ursula Häfliger
Verantwortliche Politik beim Kaufmännischen Verband Schweiz und Geschäftsführerin, die plattform