Forderung

Der Kaufmännische Verband fordert den Bundesrat auf, allfällige offene Fragen mit der EU zu klären und das institutionelle Rahmenabkommen zu unterzeichnen – sodass die Schweizer Stimmbevölkerung zeitnah über das Rahmenabkommen entscheiden kann und der bilaterale Weg nicht erodiert.

Analyse

Mit der fortlaufenden Digitalisierung und sich verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ständigen Veränderungen unterworfen. Diese Veränderungen müssen laufend geprüft und bei Bedarf aktualisiert werden – wie bei einem Betriebssystem. Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU soll deshalb die dynamische Rechtsentwicklung sowie die Modalitäten der Streitbeilegung regeln. Das heisst, ob und wie die Schweiz künftig neues EU-Recht übernimmt. Und vor allem, wer entscheidet, wenn sich die beiden Seiten bei der Übernahme von neuem Recht oder der Auslegung von bestehenden Abkommen nicht einig sind.

Das EU-Rahmenabkommen bringt fünf Marktzugangsabkommen aus den Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr und technische Handelshemmnisse) unter ein gemeinsames institutionelles Dach. Es würde auch für alle künftigen Marktzugangsabkommen, wie zum Beispiel Strom, gelten.

Die Vorteile eines Binnenmarkts und die Rechtsicherheit welche ein Rahmenabkommen mit sich bringt, sind als hoch zu gewichten. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Der freie Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen zwischen der Schweiz und der EU ist für die Schweizer Wirtschaft unabdingbar.

Neben ausgehandelten Kompromissen hat die EU in den Verhandlungen zahlreiche Zugeständnisse gemacht (Ausnahmen im Landverkehr, bei den Sozialversicherungen und dem Entsenderecht), die den spezifischen Bedürfnissen der Schweiz Rechnung tragen. Neu wäre die Schweiz von Anfang an bei Entscheiden über neues Recht dabei und könnte es aktiv mitgestalten. Sie hätte mehr Mitspracherecht, aber immer auch die Option, neues Recht nicht zu übernehmen und mit allfälligen verhältnismässigen Sanktionen zu leben. In Anbetracht des restriktiven Verhandlungsmandats der Schweizer Delegation ist auch das Angebot der EU bezüglich der flankierenden Massnahmen akzeptabel.

In den neuen Bestimmungen der EU zum Entsenderecht spricht nichts gegen den Vollzug der flankierenden Massnahmen wie sie die Schweiz betreibt. Paritätische Kontrollen sind auch weiterhin im Vertragswerk der EU und im Rahmenabkommen erlaubt. Ihr Vollzug kann gemäss Durchsetzungsrichtlinie explizit bei den Sozialpartnern liegen. Massnahmen müssen aber nachvollziehbar sein.

Das EU-Rahmenabkommen wird als plattform-Thema betreut.

Die plattform vertritt die gemeinsamen politischen Interessen von Angestellte Schweiz, des Kaufmännischen Verbandes, der Schweizer Kader Organisation SKO, der Zürcher Gesellschaft für Personal-Management (ZGP), Verkauf Schweiz, dem Kaderverband des öffentlichen Verkehrs KVöV und veb.ch, dem Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen, gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zusammen vertreten diese Verbände die Anliegen von über 88 000 Mitgliedern in bildungs-, wirtschafts- und angestelltenpolitischen Themen. Ziel ist es, übergeordnete politische Interessen zu bündeln und konsensorientierten und kompromissfähigen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

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