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Sagen, was ist

Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz sollen nicht unter den Teppich gekehrt, sondern Vorgesetzten und Behörden gemeldet werden. Das ist im Interesse der Wirtschaft und der Gesellschaft. Der Bundesrat anerkennt dies und will gesetzlich regeln, wann Whistleblowing rechtmässig ist und wann nicht.

Ein Whistleblower ist eine Person, welche einen Missstand aus einem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich – meistens handelt es sich dabei um den Arbeitsplatz – an die Öffentlichkeit bringt. Dabei geht es typischerweise um Delikte wie Korruption, Insiderhandel, Datenmissbrauch oder andere Vorgänge, von denen der Whistleblower erfährt. Schauplatz können Unternehmen, Behörden oder die Politik sein.

Whistleblower sind umstritten. In der Öffentlichkeit erfahren sie oft Bewunderung, weil sie etwas ans Licht der Öffentlichkeit bringen, das ohne ihr Engagement verborgen geblieben wäre. Am Ort des Geschehens jedoch werden sie oft als Verräter empfunden. Die von ihnen gelieferten Informationen sind meist sensibler Natur und können zur Rufschädigung von Organisationen führen. Am Arbeitsplatz erfahren Whistleblower oft Mobbing und nicht selten verlieren sie ihre Stelle.

Doch wer beurteilt, wann das Melden von Missständen rechtmässig ist, und wann nicht? In der Schweiz sind das heute die Gerichte. Der Bundesrat möchte dies ändern. Im September 2018 hat er eine entsprechende Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts verabschiedet. Dabei geht es im Wesentlichen um die folgenden Punkte:

  • Gesetzesverstösse am Arbeitsplatz sollen nicht unter den Teppich gekehrt werden.
  • Der Bundesrat will klare Verfahren und Regeln für Whistleblowing, damit Missstände tatsächlich an Vorgesetzte und Behörden gemeldet werden.
  • Die Vorlage, die der Bundesrat dem Parlament überwiesen hat, regelt im Detail, wann eine Meldung an den Arbeitgeber, die Behörden oder die Öffentlichkeit zulässig ist und wann nicht.

Mit der Zusatzbotschaft kommt der Bundesrat einem Anliegen des Parlaments nach, das 2015 einen ersten Entwurf an den Bundesrat zurückgewiesen und eine verständlichere Fassung verlangt hat. Die Überarbeitungen betreffen vor allem die Regelung des Vorgehens für eine rechtmässige Meldung.

An der Stossrichtung der Revision ändert sich damit nichts: Demnach ist eine Meldung in der Regel nur dann zulässig, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber erfolgt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer die Meldung aber auch der zuständigen Behörde oder Öffentlichkeit weiterleiten, ohne dabei seine Treuepflicht zu verletzen. Die Revisionsvorlage regelt diese Voraussetzungen im Detail. Sie beseitigt Unsicherheiten hinsichtlich des Meldeverfahrens und regelt nun auch, wann eine anonyme Meldung zulässig ist.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kaufmännischen Verbandes geben Auskunft über die aktuell gültige Rechtslage und die damit verbundenen Herausforderungen.

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