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EU-Rahmenabkommen – Fundament für die Beziehungen Schweiz-EU

Der freie Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen zwischen der Schweiz und der EU ist für die hiesige Wirtschaft unabdingbar. Der Kaufmännische Verband unterstützt den bilateralen Weg und das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU. Es ist ein Gewinn für die Schweiz, bringt klare wirtschaftliche Vorteile und stellt den Lohnschutz weiterhin sicher.

EU-Rahmenabkommen – kurz erklärt

Mit der fortlaufenden Digitalisierung und sich verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ständigen Veränderungen unterworfen. Diese Veränderungen müssen laufend geprüft und bei Bedarf aktualisiert werden – wie bei einem Betriebssystem. Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU soll deshalb die dynamische Rechtsentwicklung sowie die Modalitäten der Streitbeilegung regeln. Das heisst, ob und wie die Schweiz künftig neues EU-Recht übernimmt. Und vor allem, wer entscheidet, wenn sich die beiden Seiten bei der Übernahme von neuem Recht oder der Auslegung von bestehenden Abkommen nicht einig sind.

Das Rahmenabkommen bringt fünf Marktzugangsabkommen aus den Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr und technische Handelshemmnisse) unter ein gemeinsames institutionelles Dach. Es würde auch für alle künftigen Marktzugangsabkommen, wie zum Beispiel Strom, gelten.

Neben ausgehandelten Kompromissen hat die EU zahlreiche Zugeständnisse gemacht (Ausnahmen im Landverkehr, bei den Sozialversicherungen und dem Entsenderecht), die den spezifischen Bedürfnissen der Schweiz Rechnung tragen. Neu wäre die Schweiz von Anfang an bei Entscheiden über neues Recht dabei und könnte es aktiv mitgestalten. Sie hätte mehr Mitspracherecht, aber immer auch die Option, neues Recht nicht zu übernehmen und mit allfälligen verhältnismässigen Sanktionen zu leben. In Anbetracht des restriktiven Verhandlungsmandats der Schweizer Delegation ist auch das Angebot der EU bezüglich den flankierenden Massnahmen akzeptabel.

«Internationale Kooperation setzt immer einen gewissen Einschnitt in die Souveränität voraus. Wir binden uns an gemeinsame Regeln und verpflichten uns zu deren Einhaltung, weil wir gemeinsam mehr Wohlstand, Sicherheit und Kooperation bewirken wollen».
Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie an der Universität Zürich
  1. Das mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen ist ein Gewinn für die Schweiz und muss unterzeichnet werden. Ein Freihandelsabkommen oder eine Zollunion können das Prinzip eines Binnenmarkts in keiner Weise ersetzen.

    Der Kaufmännische Verband fordert den Bundesrat auf, den Unterzeichnungsprozess mit Einbezug aller politischen Akteure weiterzuführen und allfällige offene Fragen mit der EU zu klären – sodass die Schweizer Stimmbevölkerung zeitnah über das Rahmenabkommen entscheiden kann und der bilaterale Weg nicht unter Hindernissen und Sanktionen leiden muss.

  2. Der Kaufmännische Verband hat sich seit Jahresbeginn 2019 mehrfach zum Rahmenabkommen geäussert. Doch nur die wenigsten politischen Akteure stellen sich seit der Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse vorbehaltslos hinter das Rahmenabkommen. Insbesondere Gewerkschaften bewerten den vorliegenden Kompromiss als Angriff auf den Lohnschutz und verlangen, die flankierenden Massnahmen vom Abkommen auszunehmen.

    Beim vorliegenden Abkommen geht es letztlich um ein Abwägen zwischen den Vorteilen eines uneingeschränkten Zugangs zum Binnenmarkt der EU (Kooperationsgewinn) und den Nachteilen, welche mit den vereinbarten institutionellen Regelungen und der dynamischen Rechtsübernahme in den fünf Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr und technische Handelshemmnisse) verbunden sind. Für den Kaufmännischen Verband überwiegen deutlich die Vorteile eines Binnenmarkts und die Rechtssicherheit, welche ein Rahmenabkommen mit sich bringt.

    • Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen liegt seit Ende 2018 ein Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU vor.
    • Auf Wunsch des Bundesrats wurde der Abkommenstext Anfang 2019 in die innenpolitische Konsultation geschickt. Ziel war, Standpunkte aller betroffenen wirtschaftspolitischen Akteure – darunter politische Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände – einzuholen. Die Mehrheit der Parteien und Verbände verlangt Präzisierungen von der EU zu den umstrittenen Punkten.
    • Im Juni 2019 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Konsultation veröffentlicht. Darin hält er fest, dass die Schweiz grundsätzlich einen Vertrag brauche und wolle. Er würdigt zwar den vorliegenden Vertragsentwurf, jedoch brauche die Schweiz mehr Zeit, um Präzisierungen, beispielsweise zu den Lohnschutzmassnahmen und ihren Kontrollmechanismen, zur Unionsbürgerrichtlinie und zu den Regelungen über staatliche Beihilfen, einzuholen.
    • Für die EU sind die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgeschlossen.

Links & Downloads

plattform – Allianz für Angestelltenpolitik

Das EU-Rahmenabkommen wird als plattform-Thema betreut.

Die plattform vertritt die gemeinsamen politischen Interessen von Angestellte Schweiz, des Kaufmännischen Verbandes, der Schweizer Kader Organisation SKO, der Zürcher Gesellschaft für Personal-Management (ZGP) und veb.ch, dem Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen, gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zusammen vertreten diese Verbände die Anliegen von rund 88 000 Mitgliedern in bildungs-, wirtschafts- und angestelltenpolitischen Themen. Ziel ist es, übergeordnete politische Interessen zu bündeln und konsensorientierten und kompromissfähigen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

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