25.11.2020

Die heute publizierte Botschaft des Bundesrats zur Reform der 2. Säule hält am sogenannten Sozialpartnerkompromiss fest, obschon dieser in der Vernehmlassung auf breite und heftige Kritik stiess. Der Vorschlag sieht die Senkung des Umwandlungssatzes von derzeit 6.8 Prozent auf 6.0 Prozent vor.
Zur Kompensation der damit verbundenen Einbussen soll eine Übergangsgeneration mit Rentenzuschlägen nach dem Giesskannenprinzip bedacht werden, die über zusätzliche Lohnbeiträge finanziert werden müssen. Diese Kompensationsmassnahmen führen zu einem systemfremden, kostspieligen und ineffizienten Umlageverfahren in der nach dem Prinzip der Kapitaldeckung organisierten 2. Säule.

Der demographische Wandel und ein verändertes Zinsumfeld setzen die Vorsorgewerke in der Schweiz massiv unter Druck und verlangen nach nachhaltigen Reformen, die sowohl den heutigen Beitragszahlern, wie auch den künftigen Generationen zugutekommen. Stefan Studer, Geschäftsführer der Angestellten Schweiz, erklärt: «Angesichts der Kritik zahlreicher Wirtschafts- und Angestelltenverbände, sind wir über den mutlosen Vorschlag des Bundesrats enttäuscht.»

Tatsächlich hatten zahlreiche Wirtschaftsverbände, Expertenorganisationen und Parteien in der Vernehmlassung heftige Kritik an diesem Einbruch in das bewährte Drei-Säulen-Prinzip ausgeübt – darunter auch die Angestellten- und Berufsverbände der plattform. Damit ist klar, dass die heute präsentierte Reformvorlage nicht mehrheitsfähig ist und durch das Parlament in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss.

Verschiedene Verbände, darunter auch Arbeitgeber Banken, haben deshalb einen alternativen Lösungsvorschlag entwickelt, der die zentralen Stossrichtungen der Reform aufnimmt, ohne gegen fundamentale Prinzipien des Schweizer Vorsorgesystems zu verstossen. Der sogenannte Mittelweg sieht ebenfalls eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.0 Prozent vor, verzichtet aber auf kollektiv zu finanzierende Rentenzuschläge zur Kompensation der Übergangsgeneration. Stattdessen wird der Leistungserhalt durch Einlagen in das BVG-Altersguthaben der betroffenen Personen sichergestellt. Die
dafür notwendigen Mittel sind bei den Vorsorgeeinrichtungen bereits in Form von Rückstellungen vorhanden.

Leider fand das Modell des Mittelwegs bisher keine Berücksichtigung in der Botschaft des Bundesrats. Es wird deshalb nun am Parlament liegen, eine mehrheitsfähige Reformvorlage zu entwickeln. Der Mittelweg, den die plattform aktiv unterstützt, bietet eine sehr gute Basis für eine solche Lösung.

Studer schliesst ab: «Das Referendum der Gewerkschaften zur Reform AHV 21 ist gewiss. Der Vorschlag des Bundesrats ist in dieser Form im Parlament chancenlos. Die Schweiz kann nicht mehr länger auf eine Reform ihrer Vorsorgewerke warten. Gemeinsam mit den Partnerverbänden für einen Mittelweg wird
sich die plattform deshalb für einen breit abgestützten, besseren Sozialpartnerkompromiss einsetzen.»

die plattform – «For a strong Swiss workforce»

Die plattform ist die politische Allianz unabhängiger und lösungsorientierter Angestellten- und Berufsverbände. Mit über 88'000 Mitgliedern agiert sie im Interesse der Dienstleistungsberufe, in denen derzeit 80 Prozent der Erwerbstätigen tätig sind (Tendenz steigend) sowie der Wissensberufe, der am stärksten wachsenden Gruppe von Berufsleuten in der Schweiz. Sie arbeitet an innovativen Lösungen in bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Dossiers. Denn nur so können Erwerbstätige befähigt werden, ein erfülltes Berufsleben zu gestalten und ihr Potenzial über den gesamten beruflichen Werdegang hinweg zu entfalten. Starke und selbstbewusste Berufsleute sind der Grundstein für eine moderne und offene Gesellschaft.

Zahlreiche politische Geschäfte des Kaufmännischen Verbands werden als gemeinsame plattform-Themen betreut.