«Ausserparlamentarische Kommissionen, Aufsichtsgremien und Sozialpartnerkonsultationen bieten eine gute Gelegenheit, frühzeitig Informationen über relevante politische Geschäfte zu erhalten und diese vor dem parlamentarischen Prozess mitzugestalten», erklärt Daniel Jositsch, Präsident des Kaufmännischen Verbands. «Gerade in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Sozialversicherungen werden wichtige Weichen für die Berufsleute gestellt.» Doch obwohl gleich viel Erwerbstätige (16%) Mitglied bei einer Gewerkschaft wie bei einem unabhängigen Angestelltenverband sind, spricht der Verteilungsschlüssel auf Bundesebene eine andere Sprache: Unabhängige Angestellten- und Berufsverbände sind in ausserparlamentarischen Kommissionen und Gremien deutlich untervertreten.

Bereits im Sommer 2019 hatte der Zürcher Ständerat eine Interpellation im Parlament eingereicht, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Im Frühjahr 2021 folgte eine Motion mit dem Ziel, eine Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu erreichen, damit künftig offene Ausschreibungen und Ersatzwahlen für die Besetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen stattfinden können. «Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schweiz muss auf die Interessen der gesamten Arbeitnehmerschaft ausgerichtet werden», ergänzt Daniel Jositsch. «Das umfasst sowohl Arbeitnehmende aus dem sekundären Sektor und Angestellte in bundesnahen Betrieben wie auch Berufsleute aus dem Dienstleistungssektor und den Wissensberufen – von Angestellten bis hin zu Gig-Worker:innen oder Selbstständigerwerbenden.»

Einen Change bewirken

Die Vorstösse haben bereits Ende letzten Jahres ihre Früchte getragen. «Wir haben ausreichend Druck auf das politische System ausgeübt, um einen Change zu bewirken», zeigt sich Daniel Jositsch zufrieden. «Im Oktober 2021 haben wir mit dem Schweizer Gewerkschaftsbund eine Vereinbarung getroffen, in der uns der SGB Sitze in den für unsere Mitglieder und Interessengruppen äusserst wichtigen Kommissionen abgibt.» Ab 2022 und bis zu den allgemeinen Neuwahlen der eidgenössischen Kommissionen im Jahr 2023 wird der Kaufmännische Verband somit schrittweise Einsitz in die Tripartite Kommission des Bundes zu den flankierenden Massnahmen (Personenfreizügigkeit), in die AHV-Kommission sowie in den Verwaltungsrat von compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) erhalten. Im SUVA-Rat sowie in der Kommission für Frauenfragen ist der Kaufmännische Verband bereits aktiv vertreten.

Den Pluralismus unserer Gesellschaft unterstreichen

Und das ist nur fair: Mit über 41 500 Mitgliedern ist der Kaufmännische Verband der grösste Angestelltenverband im kaufmännischen-betriebswirtschaftlichen Bereich und ist die einzige Organisation im Detailhandel, die mit den wichtigsten Vertragspartnern (Migros, Coop, Lidl, Globus, Valora) eine Sozialpartnerschaft pflegt. Im Zusammenschluss mit seiner politischen Allianz «die plattform» steht er stellvertretend für über 88 000 Berufsleute. Und mit seinen knapp 40 nationalen und regionalen Gesamtarbeitsverträgen vertritt er schweizweit rund 700 000 Arbeitnehmende. Die neu gewonnen Sitze in den ausserparlamentarischen Kommissionen und Gremien sind ein wichtiger Meilenstein für den Verband: Sie unterstreichen den Pluralismus unserer Gesellschaft und tragen zu einer fairen und ausgewogenen Vertretung aller Berufsleute im politischen Prozess bei.

Veröffentlicht am 24.3.2022