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Abstimmungsempfehlungen des Kaufmännischen Verbands

Um die Interessen kaufmännisch-betriebswirtschaftlicher Angestellten und selbstständiger Berufsleute angemessen politisch zu vertreten, macht sich der Kaufmännische Verband in Bundesbern sowie in zahlreichen Interessensgruppen und Organisationen für eine zukunftsgerichtete Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik stark. Ausserdem spricht er Abstimmungsempfehlungen zu ausgewählten Geschäften aus.

Aktuelle Abstimmungen

 Am 29. November 2020 werden die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen abstimmen. Der Zentralvorstand des Kaufmännischen Verbands gibt folgende Abstimmungsempfehlungen:

Vorlagen Abstimmungsempfehlung Begründung

Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative)

Ja

Als Angestelltenverband setzt sich der Kaufmännische Verbands dafür ein, dass die Menschenrechte auch gegenüber Mitarbeitenden in ausländischen Unternehmen, die schweizerischen Konzernen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, respektiert werden und die Umweltstandards eingehalten werden. Es gilt die direkte Haftung von Schweizer Mutterfirmen für Verfehlungen von ausländischen Töchtern und der Grundsatz der Sorgfaltsprüfung. Deshalb unterstützt der Kaufmännische Verband die Konzernverantwortungsinitiative.

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Keine Empfehlung Der Vorlageinhalt liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands.

Vergangene Abstimmungen

Der Zentralvorstand des Kaufmännischen Verbands gab folgende Empfehlungen für vergangene Abstimmungen ab:

Volksabstimmung vom 27.09.2020

Vorlagen

Abstimmungsempfehlung

Begründung
Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Nein

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit bedeutet die Kündigung aller Abkommen der Bilateralen I, was der Schweiz wirtschaftlich enorm schaden würde. Die Schweiz ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Ohne sie, könnten viele Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Grundversorgung im Gesundheitswesen, nicht mehr gewährleistet werden.

Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) Keine Empfehlung Der Inhalt der Vorlage ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands liegt.
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) Stimmfreigabe

Der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuung stellt einen Anreiz zur Arbeitsmarktbeteiligung für hochqualifizierte Fachkräfte in Doppelverdiener-Haushalten dar. Die betroffenen Haushalte zahlen die Vollkosten der familienexternen Kinderbetreuung. Die nachträglich vom Parlament eingefügte Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs geht zu weit und stellt insbesondere eine unnötige Belastung des Bundeshaushalts dar: Vom Abzug profitieren Haushalte in einer Einkommensklasse, bei der die Erhöhung des Kinderabzug wenig ins Gewicht fällt. 

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») Ja

In einer modernen Gesellschaft liegt die Verantwortung für die Betreuung der Kinder bei beiden Elternteilen. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung in der Familienpolitik.

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge   Keine Empfehlung

Der Inhalt der Vorlage ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands liegt.

Volksabstimmung vom 09.02.2020

Vorlagen Abstimmungsempfehlung Begründung

Volksinitiative vom 18.10.2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Keine Empfehlung  

Änderung vom 14.12.2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Ja  

Parlamentswahlen vom 20.10.2019

Vorlagen Abstimmungsempfehlung Begründung
Parlamentswahlen Zu den Wahlempfehlungen.  

Volksabstimmung vom 19.05.2019

Vorlagen Abstimmungsempfehlung Begründung
Bundesgesetz vom 28.09.2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Ja  
Bundesbeschluss vom 28.09.2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Keine Empfehlung  

Volksabstimmung vom 10.02.2019

Vorlagen Abstimmungsempfehlung Begründung
Volksinitiative vom 21.10.2016 «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» Keine Empfehlung  

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