Forderung

Die plattform setzt sich für die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU ein. Dabei müssen Lohnschutz, Zugang zu Markt, Forschung und Bildung sowie die demokratischen Kontrollen im Inland erhalten bleiben. In der innenpolitischen Umsetzung müssen Kompromisse in Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung gefunden werden. 

Analyse

Die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen tangieren die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Auch das internationale handelspolitische Regelwerk steht unter Beschuss und die Wichtigkeit verbindlicher bilateraler Vereinbarungen zeigt sich mehr denn je. Die Weiterentwicklung internationaler Regulierung betrifft auch bilaterale Abkommen. Diese  Veränderungen müssen laufend geprüft und bei Bedarf aktualisiert werden – wie bei einem Betriebssystem. Ein erneuertes Abkommen mit der EU ist deshalb sinnvoll und notwendig. Das neue Vertragspaket mit der EU regelt die Weiterentwicklung der fünf Marktzugangsabkommen aus den Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr und technische Handelshemmnisse). Auch der Zugang zu Programmen in den Bereichen Bildung und Forschung wird gesichert. Darüber hinaus beinhaltet das Paket neue Abkommen im Bereich Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Ein institutioneller Teil stellt sicher, dass im gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU für alle Marktteilnehmenden die gleichen Spielregeln gelten.

Die Vorteile des Binnenmarkts und die Rechtssicherheit, welche das Vertragspaket mit sich bringt, sind hoch zu gewichten. Die EU ist mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Der freie Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen zwischen der Schweiz und der EU ist für die Schweizer Wirtschaft unabdingbar. Der Bundesrat hat das 2018 vorgelegte Verhandlungsergebnis mit der EU im Mai 2021 eigenhändig begraben. Wirtschaft, Forschung und Bildung wurden in der Folge bereits temporär von wichtigen EU-​Programmen wie Horizon oder Erasmus ausgeschlossen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Schweiz. Das neue Vertragspaket würde in einem solchen Fall mit einem geregelten Streitbeilegungsmechanismus mehr Rechtssicherheit für die Schweiz sicherstellen.

Engagement

Die plattform hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Paket Schweiz-EU eingereicht und unterstützt das Vertragspaket und dessen Umsetzung im Inland. Der Dachverband hat sich seit Sommer 2018 mehrfach zum institutionellen Abkommen mit der EU geäussert und auch das Gespräch mit Politik und Verwaltung gesucht. Doch nur die wenigsten politischen Akteure stellten sich damals vorbehaltslos hinter den bilateralen Weg. Das neue Vertragspaket beinhaltet zahlreiche Konzessionen an die Schweiz und sichert den Programmzugang für Bildung und Forschung innerhalb von Europa. Bei einem Abkommen geht es letztlich um ein Abwägen zwischen den Vorteilen eines uneingeschränkten Zugangs zum Binnenmarkt der EU (Kooperationsgewinn) und den Nachteilen, welche mit den vereinbarten institutionellen Regelungen und der dynamischen Rechtsübernahme in den fünf Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr und technische Handelshemmnisse) verbunden sind. Für die plattform überwiegen deutlich die Vorteile eines Binnenmarkts und die Rechtssicherheit, welche das neue Abkommen mit sich bringen.

Die plattform ist die starke Stimme der Berufsleute. Sie vertritt die Interessen der Erwerbstätigen in Dienstleistungs- und Wissensberufen und in der MEM-Branche. Ihre Mitglieder stehen stellvertretend für 80% der Erwerbsbevölkerung, welche in Dienstleistungs- und Wissensberufen tätig sind. Die plattform vernetzt Angestellten- und Berufsverbände und setzt sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden ein. Sie arbeitet an inspirierenden Lösungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik und gestaltet die Arbeitswelt von morgen aktiv mit.

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