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Schweiz-EU-Paket: Wer Nein sagt, riskiert Unsicherheit und Isolation
Der Dachverband der Angestellten- und Berufsverbände «die plattform» hat seine Vernehmlassungsantwort zum Paket Schweiz-EU eingereicht und unterstützt das Vertragspaket und dessen Umsetzung im Inland. Es sichert Arbeitsplätze, Fachkräfte und die Innovationskraft der Schweiz. Ohne diese Einigung erodieren die bestehenden Abkommen mit der EU und die Schweiz steht zunehmend isoliert in Europa da.
Das Vertragspaket der Schweiz mit der EU ist von gesamtwirtschaftlichem Interesse: Es schafft Rechtssicherheit, planbaren Marktzugang und Zugang zu EU-Programmen in Forschung, Bildung und Innovation – zentrale Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräftesicherung.
Verlässliche Spielregeln für Erwerbstätige
Die Personenfreizügigkeit bleibt bestehen und mit ihr das Prinzip: «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.» Dank gesicherter flankierender Massnahmen mit Kontrollen, Voranmeldungen und Sanktionsmöglichkeiten bleibt der Lohnschutz wirksam. Die Schweiz kann zudem bei ausgewiesenem Bedarf eine Schutzklausel aktivieren. Sozialpartner und Kantone stellen sich hinter diese Lösung zum Lohnschutz, ein deutliches Zeichen für breite Unterstützung.
Die Schweiz behält bei der Rechtsübernahme volle demokratische Kontrolle: Parlament, Kantone und Stimmbevölkerung entscheiden weiterhin. Streitigkeiten mit der EU werden in klar geregelten Verfahren gelöst. Entscheidet sich die Schweiz gegen die Übernahme einer Reglung, bleiben die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen der EU ausgewogen. Diese klaren institutionellen Regeln sorgen für mehr Verbindlichkeit in den Wirtschaftsbeziehungen mit der EU.
«Dieses Vertragspaket ist ein Gewinn für die Schweiz. Es sichert Fachkräfte, stärkt Bildung und Innovation und schützt Arbeitsbedingungen. Eine Ablehnung bedeutet Isolation und wirtschaftliche Unsicherheit für die Schweiz», sagt Daniel Jositsch, Präsident der plattform.
Klare Erwartungen
Für die plattform ist klar: Offene Arbeitsmärkte im Rahmen der Personenfreizügigkeit sind zentral für die Zukunft der Schweiz. Gleichzeitig muss das inländische Fachkräftepotenzial gestärkt werden – durch Bildung, gute Arbeitsbedingungen und gezielte Erwerbsanreize. Ebenso entscheidend für die Fachkräftesicherung ist die gesicherte Teilnahme an den europäischen Programmen in Bildung, Forschung und Innovation.
Die Verbände der plattform – Kaufmännischer Verband Schweiz, Angestellte Schweiz, Swiss Leaders, Swiss Accounting, Sales Swiss und Swiss Engineering – stehen geschlossen hinter diesem Weg.
