Der bewährte bilaterale Weg mit der EU hat der Schweiz viele Vorteile gebracht. Die bestehenden Abkommen müssen jedoch weiterentwickelt werden – sonst werden sie obsolet und die Beziehung zur EU erodiert. Der Kaufmännische Verband Schweiz spricht sich deshalb für das zukunftsgerichtete Vertragspaket mit der EU aus: Es sichert Arbeitsplätze, Fachkräfte und die Innovationskraft der Schweiz. Für Unternehmen in der Schweiz bringt es Rechtssicherheit und klare Spielregeln. Auch für Wirtschaft und Forschung ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt von essenzieller Bedeutung. Gerade in Wissensberufen sind die besten Voraussetzungen punkto Bildung und Innovation für Berufsleute hoch zu gewichten. Gleichzeitig müssen die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden und die Sozialpartnerschaft sorgfältig berücksichtigt werden.
Forderung
Der Kaufmännische Verband Schweiz setzt sich für die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU ein. Dabei müssen Lohnschutz und Sozialpartnerschaft, Zugang zu Markt, Forschung und Bildung sowie die demokratischen Kontrollen im Inland erhalten bleiben.
Analyse
Die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen tangieren die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Auch das internationale handelspolitische Regelwerk steht unter Druck und die Wichtigkeit verbindlicher bilateraler Vereinbarungen zeigt sich mehr denn je. Die Weiterentwicklung internationaler Regulierung betrifft auch bilaterale Abkommen. Diese Veränderungen müssen laufend geprüft und bei Bedarf aktualisiert werden – wie bei einem Betriebssystem. Ein erneuertes Abkommen mit der EU ist deshalb sinnvoll und notwendig. Das neue Vertragspaket mit der EU regelt die Weiterentwicklung der fünf Marktzugangsabkommen aus den Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr und technische Handelshemmnisse). Auch der Zugang zu Programmen in den Bereichen Bildung und Forschung wird gesichert. Ein institutioneller Teil stellt sicher, dass im gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU für alle Marktteilnehmenden die gleichen Spielregeln gelten.
Die Vorteile des Binnenmarkts und die Rechtssicherheit, welche das Vertragspaket mit sich bringt, sind hoch zu gewichten. Die EU ist mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Der freie Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen zwischen der Schweiz und der EU ist für die Schweizer Wirtschaft unabdingbar. Der Bundesrat hat das 2018 vorgelegte Verhandlungsergebnis mit der EU im Mai 2021 eigenhändig begraben. Wirtschaft, Forschung und Bildung wurden in der Folge bereits temporär von wichtigen EU-Programmen wie Horizon oder Erasmus ausgeschlossen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Schweiz. Das neue Vertragspaket soll die Zusammenarbeit langfristig stabilisieren und mit einem geregelten Streitbeilegungsmechanismus mehr Rechtssicherheit für die Schweiz sicherstellen.
Engagement
Der Kaufmännische Verband Schweiz hat seine Vernehmlassungsantwort zum Paket Schweiz-EU eingereicht und unterstützt das Vertragspaket und dessen Umsetzung im Inland. Der Dachverband hat sich seit Sommer 2018 mehrfach zum institutionellen Abkommen mit der EU geäussert und auch das Gespräch mit Politik und Verwaltung gesucht. Das neue Vertragspaket beinhaltet zahlreiche Konzessionen an die Schweiz und sichert den Programmzugang für Bildung und Forschung innerhalb von Europa. Bei einem Abkommen geht es letztlich um ein Abwägen zwischen den Vorteilen eines uneingeschränkten Zugangs zum Binnenmarkt der EU (Kooperationsgewinn) und den Nachteilen, welche mit den vereinbarten institutionellen Regelungen und der dynamischen Rechtsübernahme verbunden sind.
«Internationale Kooperation setzt immer einen gewissen Einschnitt in die Souveränität voraus. Wir binden uns an gemeinsame Regeln und verpflichten uns zu deren Einhaltung, weil wir gemeinsam mehr Wohlstand, Sicherheit und Kooperation bewirken wollen.»Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie an der Universität Zürich
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